Parlamentarischer Abend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung
Berlin, 20.03.2013
Parlamentarischer Abend des DBV und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung
Kritik an der kommunalen Pferdesteuer
(DBV) Die Bedeutung der Pferdehaltung für Landwirtschaft und Gesellschaft stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Parlamentarischen Abends des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Berlin.
FN-Präsident Breido Graf von Rantzau hob hervor, dass das Pferd historisch ein überlebenswichtiger Helfer bei der Feldarbeit, beim Transport und auf Reisen war. Diese Aufgaben hätten sich gewaltig verändert. Neue Aufgaben hätten die Bedeutung des Pferdes erweitert. Für 1,7 Mio. Deutsche sei das Pferd Partner im Sport. Hinzu komme das therapeutische Reiten, mit dem bei Menschen mit Behinderungen oder Verletzungen teilweise erhebliche gesundheitliche Fortschritte erzielt würden. Auf diese Bedeutung des Pferdes im Sport und für Mensch und Gesundheit ging auch Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, in ihrem Grußwort ein.
Vor allem mit der Pensions-Pferdehaltung nahe den Ballungsgebieten und mit der Pferdezucht hätten die Landwirte heute neue Schwerpunkte in der Pferdehaltung gesetzt, stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied fest. Rund 25.000 bis 30.000 landwirtschaftliche Betriebe haben sich nach Schätzung des DBV auf Pferdehaltung spezialisiert und damit ihre landwirtschaftliche Tätigkeit diversifiziert.
Vor Abgeordneten des Bundestages, vor allem des Sport- und Landwirtschaftsausschusses, betonten die beiden Präsidenten, dass der Reitsport und die Pferdehaltung wegen der zahlreichen damit verbundenen Arbeitsplatze einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum darstellten. Die Betriebe hätten jedoch in den letzten Jahren beispielsweise mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Pferdepension sowie für den Handel mit Pferden erhebliche finanzielle Belastungen verkraften müssen. Beide Präsidenten lehnten entschieden eine erneute steuerliche Belastung der Pferdehaltung über die Einführung einer Pferdesteuer durch die Kommunen ab. Die kommunale Pferdesteuer sei eine Bagatellsteuer, die nicht zur Konsolidierung der Haushalte der Kommunen geeignet wäre. Bagatellsteuern seien immer willkürlich und ungerecht und trügen zur Komplizierung und Intransparenz des Steuerrechts bei. Mit dieser Aussage trafen sie auf Verständnis beim Vorsitzenden des Bundestags-Agrarausschusses, Michael Goldmann, der in seinem Grußwort eine solche Steuer nicht für sinnvoll und notwendig bezeichnete.