wie berichtet hat der  Verwaltungsgerichtshof in Kassel  im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens entschieden, dass die kommunale Pferdesteuer  zulässig ist. Geklagt hatten Pferdehalter aus der hessischen Stadt Bad - Sooden -Allendorf. Dort wurde die Steuer bereits 2013 beschlossen. 

Bei den Reiterverbänden, dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer und den vielen Pferdehaltern, die sich ein "vernünftiges" Urteil erhofft hatten, ist die Enttäuschung groß.
Mit dieser Entscheidung haben die Richter es den Pferdehaltern schwer und sich selbst zu leicht gemacht. Sobald das Urteil genauer ausgewertet wurde, werden wir wissen, welche Konsequenzen wir ziehen können und ziehen müssen.

Klar ist: Wir werden jetzt den Kopf nicht hängen lassen und uns gegenüber der Politik weiterhin gemeinsam entschieden dafür einsetzen, dass dieser vom Hessischen Städte- und Gemeindebund initiierte Steuerirrsinn nicht noch weiter um sich greift.   Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.

Beim VFD-Partner Aktionsbündnis Pro Pferd e. V. laufen wie bisher die Fäden zusammen. APP und Verbände arbeiten gemeinsam mit weiteren Verbündeten an diesem Problem, auch wenn das vielleicht nicht durch Aufsehen erregende Aktionen sichtbar wird. Seid gewiss, dass Ihr mit dem Pferdesteuer-Problem nicht allein gelassen werdet. Alleingänge sind jedoch wenig zweckdienlich und können unserer Sache u. U. eher schaden als nützen.

In jedem Fall gilt es, wachsam zu bleiben! Viele Pferdesteuerpläne wurden bereits ad acta gelegt, weil die Pferdehalter in ihren Kommunen durch glasklare Argumente überzeugt haben. Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten drei Jahre, findet ihr hier:

APP e.V. Aktionsbündnis www.propferd.org   > Forum > Maßnahmenplan

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