Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.
Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).
An alle Pferdebesitzer und Mitstreiter gegen die Pferdesteuer, die Gemeinde Kirchheim fängt entgegen aller Vernunft nun doch an, die Pferdesteuer mit aller Gewalt bzw. mit Vollstreckungsmaßnahmen einzuziehen, statt bis zum Ende der Normenkontrollklage damit zu warten. Die ersten Medien haben darüber ... [mehr]
Am 6.12.2013 wurde im Gemeinderat von Illingen erneut über die Pferdesteuer beraten. Der Gemeinderat hatte bereits im Mai beschlossen, zum 01.01.14 eine Pferdesteuer einzuführen. Die Verwaltung hat jetzt daraufhin eine Satzung erarbeitet. Da es sich um neu geschaffene Steuern handelt, muss ... [mehr]
Waldkappel - 17.2.14 FN, VFD, APP, PSV Hessen, Kreisreiterbund und Kreissportbund informierten gut 70 Pferdefreunde aus dem Werra-Meissner-Kreis über den Stand des Normenkontrollverfahrens, die Situation zur PS bundesweit und den Vereinseuro in Meinhard. Im Rahmen der dreistündigen Veranstaltungen ... [mehr]
Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms der Gemeinde Illingen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 10. Mai 2013 beschlossen, zum 01.01.2014 eine Pferdesteuer einzuführen. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates wurde durch die Verwaltung nach Anhörung und Beteiligung von Betroffenen und Interessenverbänden ... [mehr]
Satire oder Ernst? Der Bürgermeister Werner Schweizer stellt Überlegungen zum Thema Pferdesteuer an. Er wünscht sich eine Berechnung nach dem Methan-Ausstoß der Pferde! Schweizer findet es ungerecht, dass z.B. eine Rentnerin mit einem kleinen Hund 100 € Hundesteuer zahlt, ein Pferdebesitzer mit ... [mehr]
Offener Brief an die Stadtverordneten http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/neue-proteste-aerzte-wenden-sich-gegen-pferdesteuer-3338391.html [mehr]
In Weißenborn wurde am 27.11.13 eine Satzung zur Pferdesteuer beschlossen. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms der Gemeinde Illingen (Saarland) hat der Gemeinderat in der Sitzung am 10. Mai 2013 beschlossen, zum 01.01.2014 eine Pferdesteuer einzuführen. Neben dem Saarland und Hessen befindet sich ... [mehr]
Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms der Gemeinde Illingen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 10. Mai 2013 beschlossen, zum 01.01.2014 eine Pferdesteuer einzuführen. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates wurde durch die Verwaltung nach Anhörung und Beteiligung von Betroffenen und Interessenverbänden ... [mehr]
In Bad Sooden-Allendorf, der ersten Kommune Deutschlands, die die Pferdesteuer eingeführt hat, gibt es neue Ideen. Von den Grünen kam nun der Vorschlag die Pferdestuer doch lieber gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zu ersetzen. In diesem Zusammenhang war ein spontaner Antrag der FDP/ FWG zur kompletten ... [mehr]
Weit über 100 Pferdefreunde folgten am 5.12. der Entscheidung der Gemeindevertreterversammlung, die Einführung einer Pferdesteuer bis zum Ausgang des Normenkontrollverfahrens auszusetzen. Im Anschluss versammelte sich ein Großteil der Reiter vor dem Saal, wo Dr. Henrik v.d. Ahe (Generalsekretariat ... [mehr]
