In der Groß Umstadt (Hessen) wird über die Einführung einer Pferdesteuer zum 01.01.2023 diskutiert. Alle Reiter und Pferdefreunde werden gebeten sich örtlich zu vernetzen und uns einen Ansprechpartner zu nennen.
Schreibt uns eine Nachricht per WhatsApp oder Mail an Pferdesteuer VFD oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bitte teilt diesen Beitrag weitläufig, damit wir schnellstmöglich so viele Leute vor Ort wie möglich erreichen.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung eine Empfehlung zur Einführung der Pferdesteuer abgegeben. Am 8.12.2022 findet die beratende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt. Die Einführung einer Pferdesteuer könnte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2022 beschlossen werden.
Ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Vereinen wird am Montag, 5.12.2022 über das weitere Vorgehen beraten.
Wir sprechen uns für eine breite Öffentlichkeit zu diesem Thema aus. Denn:
Politiker fordern stets mehr Bürgerbeteiligung. Wenn dann ein konkreter Vorschlag aus den Gremien oder der Bevölkerung kommt, darf dieser auch nicht einfach abgelehnt werden. Bürger sollen sich nicht abschrecken lassen und sich politisch engagieren. Die VFD steht für Basisdemokratie und daher sollten wir jegliche Möglichkeit einer Beteiligung positiv sehen. Demokratie ist anstrengend. Als Freizeitreiter und -fahrer sollten wir die Chance den Natursport mit Pferd positiv präsentieren zu können nutzen. Pferdesteuerpläne wurden nicht durch Demonstrationen verhindert, sondern durch sachliche Information durch die Pferdefreunde über die Folgen und Nachteile der Steuer in den Gemeindesitzungen.
Zeigt Präsenz, aber keine Transparente und keine Demo. Seid stille aber aufmerksame Beobachter. Die erfolgreichste Strategie war immer die Sachlichkeit.
René Kirch - Bürgermeister für Groß-Umstadt schrieb dazu: Im Rahmen der Workshops zur Haushaltskonsolidierung im Sommer, an denen Mitarbeitende aus der Verwaltung Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung und aus dem Magistrat teilnahmen, wurden Vorschläge gesammelt. Jeder durfte Vorschläge machen, so fiel auch von einer Person der Vorschlag zur Einführung der Pferdesteuer. In der Verwaltung wurden alle Vorschläge professionell geprüft, so auch dieser: 
Hat eine andere Stadt eine Pferdesteuer? Wie ist die Pferdesteuer dort ausgestaltet? Gibt es rechtliche Hürden bei der Einführung einer Pferdesteuer? Welche Kosten für Personal und Bearbeitung fallen innerhalb der Stadtverwaltung an?
Aus diesen Antworten wurde nun eine Entscheidungsvorlage. Diese beinhaltet alle Fakten. Der Magistrat hat sie zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Am Donnerstag, den 08.12.2022 berät darüber der Haupt- und Finanzausschuss. Der Magistrat hat empfohlen die Steuer einzuführen.
Ich möchte hierzu vor der Einführung aber gerne eine Beteiligung aller Betroffenen durchführen, um alle Entscheidungsaspekte zu kennen. Um alle Fristen einzuhalten, wäre nun ein Grundsatzbeschluss möglich und nach der Beteiligung der Betroffenen die Beratung und Entscheidung über eine Satzung oder auch deren Ablehnung.